Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum
Europischen Rat und zum Eurogipfel
Mi, 26.10.2011
in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
Herr Prsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor gut drei Jahren lste die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers den grten
Brsencrash der Nachkriegszeit aus. Was als amerikanische Immobilienkrise begann,
entwickelte sich rasch zu einer globalen Finanzkrise. Gemeinsame Anstrengungen der
Bundesregierung und des Bundestages haben damals verhindert, dass Deutschland in eine tiefe
Rezession geriet. Den Brgerinnen und Brgern hat die Krise dennoch viel abverlangt:
wirtschaftliche Einbuen, aber auch Geduld und Vertrauen.
Heute knnen wir festhalten: Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt; denn
Deutschland ist strker aus der globalen Finanzkrise hervorgegangen, als es in sie
hineingegangen ist. Wir knnen uns ber ein beachtliches Wirtschaftswachstum freuen. Und vor
allen Dingen ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Klar ist aber auch: Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht
geht. Deshalb ist jetzt das wichtigste Anliegen der Bundesregierung, dass auch Europa strker
aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingekommen ist. Das bedeutet nicht mehr und nicht
weniger als: Europa muss eine Stabilittsunion werden. Was heit das?
Das bedeutet erstens: Wir mssen die akute Krise bewltigen. Dazu mssen wir tragfhige
Lsungen fr die Lnder finden, die eine zu hohe Verschuldung aufweisen, und damit die Fehler
der Vergangenheit korrigieren. Gleichzeitig mssen wir verhindern, dass sich die Krise immer
weiter auf andere Lnder ausbreitet.
Genauso wichtig wie das Erstgesagte ist zweitens: Wir mssen Vorsorge fr die Zukunft treffen.
Dazu mssen wir die Ursachen dieser Krise entschlossen an ihrer Wurzel packen. Das ist die
bermige Verschuldung, aber auch die mangelnde Wettbewerbsfhigkeit einiger
Euro-Mitgliedstaaten. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir die Fundamente der
Wirtschafts- und Whrungsunion maximal verstrken mssen.
Jede dieser beiden von mir genannten Herausforderungen ist fr sich genommen schon relativ
gro. Wir mssen jedoch auf diese Herausforderungen gleichzeitig berzeugende Antworten
finden, wenn die Wirtschafts- und Whrungsunion ihre Belastungsprobe bestehen und
dauerhaft gestrkt aus ihr hervorgehen will. Ich glaube, wir sind uns einig: Dies ist die grte
Belastungsprobe der Wirtschafts- und Whrungsunion, die es je gegeben hat.
Bei der Formulierung der Antworten sind wir am vergangenen Wochenende in den Beratungen
der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs ein gutes Stck vorangekommen, und
ich werde mich heute Abend dafr einsetzen, dass wir insgesamt zu tragfhigen
Entscheidungen kommen. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, haben ihren Ursprung
zum Teil weit vor Ausbruch der aktuellen Krise.
Dieses wurde jedoch interessanterweise sowohl von den Mrkten, aber eben leider auch von der
Politik viel zu lange ignoriert.
Die Wahrheit ist: Jahrelang war es mglich, Schulden zu machen, ohne dass es Sanktionen der
Mrkte in Form von erhhten Zinsen gab oder die Sanktionen im
Stabilitts- und Wachstumspakt, die eigentlich dafr vorgesehen sind. Jahrelang war es
mglich, notwendigen Reformen auszuweichen und in der Wettbewerbsfhigkeit zurckzufallen.
Zur Wahrheit gehrt auch, dass die fr die Angleichung der Wettbewerbsfhigkeit innerhalb der
Europischen Union vorgesehenen Fonds die Strukturfonds und der Kohsionsfonds teilweise zu
Fehlwirkungen gefhrt und gerade nicht das gewnschte Ergebnis gezeitigt haben. Mit diesem
jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kmpfen. Deshalb wre es vllig unseris, zu
behaupten, das knne man ber Nacht einfach auflsen.
Aber es gibt auch positive Nachrichten. Vor allem Irland ist wieder auf einem guten Weg,
Portugal ist fest entschlossen, sein Anpassungsprogramm durchzusetzen, und die griechische
Regierung hat in den letzten Monaten mit dringend notwendigen Reformen begonnen. Es ist
auch einmal der Erwhnung hier wert, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt wird.
Sie verdienen unseren Respekt, und sie verdienen vor allen Dingen eine tragfhige
Zukunftsperspektive in der Euro-Zone.
Dennoch: Es ist noch sehr viel zu tun, um die Probleme Griechenlands in den Griff zu
bekommen. Die so genannte Troika aus Vertretern von Europischer Kommission, Europischer
Zentralbank und Internationalem Whrungsfonds berwacht die Umsetzung des Programms
und bewertet, ob Griechenland seine Schuldenlast grundstzlich tragen kann. Aus dem
B U  N D E S R E G I E R  U N G
REGIERUNGonline - Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/201...inzwischen vorliegenden neuesten Bericht der Troika mssen wir jetzt die richtigen Schlsse
ziehen. Der Bericht zeichnet auf der Basis der Erfahrungen von inzwischen anderthalb Jahren
ein realistisches Bild der Lage Griechenlands. Das ist insbesondere das Verdienst des IWF und
seiner neuen Direktorin, Christine Lagarde, der ich an dieser Stelle ausdrcklich danken
mchte.
Der Troika-Bericht verdeutlicht, dass Griechenland erst am Anfang eines langen und
schwierigen Weges steht. Er verdeutlicht auch, dass der Privatsektor einen erheblichen Beitrag
leisten muss, um die Schuldentragfhigkeit Griechenlands nachhaltig zu verbessern. Das
Ergebnis lautet auch: Die Manahmen, die wir am 21.
Juli 2011 im Europischen Rat auf der Grundlage der damals vorliegenden Ergebnisse
beschlossen haben, sind heute nicht mehr tragfhig. Das Ergebnis der heutigen Beratungen
muss sein das ist das Ziel , dass die Schuldentragfhigkeit Griechenlands so ausgestaltet wird,
dass Griechenland im Jahr 2020 auf einen Schuldenstand von 120 Prozent Verschuldung des
Bruttoinlandsprodukts kommt. Das geht nicht, ohne dass sich der private Sektor in erheblich
grerem Umfang an den Lasten beteiligt, als das am 21. Juli 2011 vorgesehen war.
Ein Schuldenerlass allein das will ich hier ganz deutlich sagen , egal wie er ausgestaltet ist, lst
allerdings die Probleme Griechenlands nicht. Schmerzhafte und notwendige Strukturreformen
mssen konsequent umgesetzt werden. Sonst stehen wir trotz Schuldenerlass nach kurzer Zeit
wieder da, wo wir heute stehen. Das muss immer klar sein. Deshalb ist das Prinzip, das wir von
Anfang an anwenden,
richtig: Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfnger Eigenverantwortung bernimmt. Hilfen
mssen immer an strenge Bedingungen geknpft sein.
Auf diesem Weg mssen wir Griechenland mit Sicherheit noch eine ganze Zeit begleiten. Ich
glaube auch darber werden wir heute sprechen , es reicht nicht aus, dass alle drei Monate eine
Troika kommt und wieder geht. Es wre wnschenswert, dass eine permanente berwachung in
Griechenland stattfindet.
Genauso sind wir verpflichtet, alles dafr zu tun, dass Griechenland die Mglichkeit gegeben
wird, wieder zu wachsen. Das bedeutet natrlich auch:
Investitionen unter wahrscheinlich verbesserten Voraussetzungen. Deshalb gibt es eine
EU-Mission unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach. Deshalb gab es die Reise des
Bundeswirtschaftsministers nach Griechenland mit einer Vielzahl potenzieller Investitionen
deutscher Unternehmen im Gepck. Und deshalb gibt es auch ein Treffen der Vertreter
deutscher und griechischer Kommunen in der nchsten Woche. Sie wollen darber beraten, wie
sie sich gegenseitig helfen knnen.
Ich sage ausdrcklich ich glaube, ich sage das in Ihrer aller Namen : Wir wollen, dass
Griechenland schnell auf die Beine kommt. Wir werden in allen Bereichen das tun, was uns
mglich ist, im Sinne der deutsch-griechischen Partnerschaft.
Ein Schuldenschnitt fr Griechenland, das heit eine Beteiligung der privaten Glubiger,
bedeutet, egal wie er aussieht, dass wir gleichzeitig auch eine Lsung finden mssen, um
systemische Risiken zu vermeiden, das heit, um zu vermeiden, dass andere Lnder aufgrund
dieses Vorgangs angesteckt werden.
Deshalb mssen wir zwei Wege beschreiten.
Wir mssen dafr sorgen das ist der eine Weg , dass die Banken das Vertrauen ineinander nicht
verlieren. Deshalb wurde am vergangenen Wochenende eine strkere Rekapitalisierung der
Banken von den Finanzministern auf der Grundlage der Vorschlge der europischen
Bankenaufsicht beschlossen. Diese ist unbedingt notwendig und wird ein ganz wichtiges
Element sein, um eine solche Ansteckung zu verhindern. Wenn wir diese Rekapitalisierung der
Banken durchfhren, dann gilt die folgende Reihenfolge das ist klar : Zuerst sind die Banken
aufgefordert, die Kapitalisierung aus eigener Kraft zu leisten, an zweiter Stelle mssen die
Nationalstaaten helfen, und nur dann, wenn die Stabilitt des Euro insgesamt in Gefahr ist, weil
ein Nationalstaat das nicht leisten kann, kann es in Betracht kommen, dass die EFSF dazu
herangezogen wird. Das ist die Reihenfolge.
Ein zweites wichtiges Element, um die Ansteckungsgefahr zu verhindern, ist der sogenannte
Schutzwall, ber den wir jetzt sehr viel gesprochen haben. Sie knnen es auch Firewall nennen,
wenn Sie des Englischen mchtig sind; ich wollte mich allerdings deutsch ausdrcken, was
sicherlich hilfreich ist.
Hierzu mssen wir das ist der zweite Weg alle anderen Lnder von den Ansteckungsgefahren,
die von Griechenland ausgehen knnen, abschirmen. Dazu sage ich: Unabdingbar, bevor wir
solche Abschirmungen vornehmen, ist erst einmal, dass jedes Land, das davon betroffen sein
knnte, seine Hausaufgaben macht und mit zustzlichen Manahmen versucht, eigene Soliditt
zu beweisen. Auch darber wird zuerst gesprochen.
Nun geht es um die Formen der Abschirmung; darber ist schon viel geredet worden.
Die EFSF hat jetzt eine effektive Kapazitt von 440 Milliarden Euro; das haben wir hier
beschlossen. Deutschland bernimmt dabei Garantien in Hhe von 211 Milliarden Euro. Dabei
bleibt es: sowohl hinsichtlich des Gesamtvolumens der EFSF als auch der Obergrenze der
deutschen Garantien.
In unserer heutigen Beratung geht es darum, dass die EFSF mit dieser Kapazitt eine mglichst
groe Wirkung bei der Verhinderung von Ansteckungsgefahren erzielt. Die Wirkung dieser
Abschirmung muss gro genug sein. Es hat eine umfassende ffentliche Diskussion dazu
REGIERUNGonline - Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/201...gegeben. Ich sage noch einmal das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Alle Modelle,
die eine Beteiligung der Europischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und heute
nicht Gegenstand der Beratung. Sie widersprechen den europischen Vertrgen. Ich habe
klargemacht, dass solche Lsungen mit der Bundesregierung nicht infrage kommen.
Nun werden zwei Optionen ohne Beteiligung der Europischen Zentralbank verfolgt:
erstens die Teilabsicherung neuer Staatspapiere des betreffenden Euro-Staates und
zweitens die Schaffung der Mglichkeit zur Beteiligung von privaten und ffentlichen Investoren
an der Finanzierung von Manahmen, also an der EFSF.
Beide Optionen knnen nur im Rahmen der fr die EFSF vereinbarten Instrumente Anwendung
finden. Damit ist auch sichergestellt, dass die geltenden klaren Prinzipien der EFSF immer
Anwendung finden. Der Mitgliedstaat muss einen Antrag auf Hilfe stellen, es wird ein
Memorandum of Understanding ausgehandelt, und darin wird eine strenge Konditionalitt der
Hilfen vereinbart.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mssen der Gewhrung einer Hilfe im
Einzelfall und damit der Anwendung einer der beiden Optionen zustimmen, und zwar in der
Form, die die Vorschlge fr das parlamentarische Vorgehen beinhalten. ber beide Optionen
wird der Bundestag heute politisch im Grundsatz befinden, ber beide Optionen werden wir
heute Abend im Rahmen des Treffens der
Staats- und Regierungschefs noch einmal politisch im Grundsatz beraten und sie beschlieen.
Selbstverstndlich werden die Leitlinien, wenn sie vorliegen, anschlieend entsprechend dem
parlamentarischen Verfahren hier im Deutschen Bundestag beraten.
Darber hinaus besteht auf europischer Ebene Konsens, mit dem Internationalen
Whrungsfonds Gesprche darber zu fhren, wie der IWF ber das heutige Ma hinaus zur
Stabilisierung der Euro-Zone beitragen kann, und zwar mit Blick sowohl auf seine Expertise als
gegebenenfalls auch auf seine Finanzierungsinstrumente.
Ich mchte noch einmal darauf hinweisen, weil es fr die Beschlussfassung von heute wichtig
ist: Wer auch immer mchte, dass sich private Glubiger an der Schuldentragfhigkeit
Griechenlands beteiligen, der muss Sorge dafr tragen, dass eine Abschirmung, ein Schutz
gegenber Ansteckungsgefahren mit beschlossen wird.
Alles andere ist grob unverantwortlich.
Ich habe es gesagt: Die Bundesregierung will, dass die Wirtschafts- und Whrungsunion zu
einer Stabilittsunion wird. Deshalb mssen wir neben der Bewltigung der akuten Krise
natrlich auch Vorsorge fr die Zukunft treffen, und zwar dadurch, dass die
Euro-Mitgliedstaaten mehr gemeinsame Verantwortung bernehmen. Dazu haben wir bereits
erste Schritte gemacht, zum Beispiel mit dem Euro-Plus-Pakt, mit dem die Staats- und
Regierungschefs der Euro-Zone freiwillige Verpflichtungen eingegangen sind, Strukturreformen
durchzufhren. Das bedeutet:
Wettbewerbsfhigkeit ist jetzt auch in der Europischen Union Chefsache. Mit dem neuen,
gerade in Kraft getretenen Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makrokonomischer
Un-gleichgewichte knnen Wettbewerbsschwchen frher erkannt und auch behoben werden.
Auch die Struktur- und Kohsionsfonds mssen in Zukunft mehr dahin gehend eingesetzt
werden, dass sie wirklich der Verbesserung der Wettbewerbsfhigkeit dienen.
Aber ich sage auch darauf werden wir im weiteren Verfahren achten :
Wirtschaftliche Ungleichgewichte sind noch nicht als solche schlecht. Wenn ein berschuss
entsteht, weil ein Land wettbewerbsfhiger als ein anderes ist, dann darf das natrlich nicht
infrage gestellt und nivelliert werden, genauso wie unterschiedliche Zinsen Ausdruck
unterschiedlicher Strke sind.
Wir haben den Stabilitts- und Wachstumspakt verschrft. Sanktionen setzen frher ein. Sie
sind effektiver. Der Pakt bekommt jetzt sehr viel mehr Biss. Insofern haben wir hier eine
Trendumkehr eingeleitet.
Zudem haben der franzsische Prsident und ich vorgeschlagen auch darber werden wir
sprechen , dass sich Parlamente, wenn die Europische Kommission im Rahmen des
Europischen Semesters bei der berprfung der Haushalte Kritik uert, freiwillig verpflichten,
diese bei der Umsetzung im nationalen parlamentarischen Verfahren zu bercksichtigen, und
dass sich alle Euro-Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung
aufzunehmen. Die Diskussion darber ist in vollem Gange. Ich finde es absolut bemerkenswert,
dass ein Land wie Spanien noch kurz vor den Wahlen seine Verfassung gendert hat, um eine
solche Schuldenbremse aufzunehmen.
Wir verschrfen und verbessern damit europische Verfahren. Diese ergnzen und verstrken
wir durch Selbstverpflichtungen, wie ich es eben gesagt habe. Wir schpfen damit den Rahmen
der geltenden europischen Vertrge weitestgehend aus.
Die Probleme, vor denen wir heute stehen, mssen und knnen heute in diesem Rahmen gelst
werden. Aber ich sage auch: Wir brauchen mehr. Es ist meine feste berzeugung, dass wir ber
diesen Ansatz hinausgehen mssen.
Es ist im brigen auch so: Wenn die internationale ffentlichkeit auf uns in Europa schaut,
dann will sie auch wissen, wie die Entwicklung der Europischen Union mittelfristig weitergeht,
REGIERUNGonline - Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/201...weil sie Sicherheiten braucht, dass der Euro-Raum zusammensteht, seine Wettbewerbsfhigkeit
verbessert und die Stabilittskultur strkt.
Deshalb werden wir die europischen Vertrge ndern mssen. Dafr hat sich der
Bundesauenminister am Samstag, und dafr habe ich mich am Sonntag eingesetzt, und zwar
dahin gehend, dass wir das wird sich auch in den Schlussfolgerungen widerspiegeln den
Prsidenten des Rates bitten, uns im Dezember Vorschlge zu machen, wie die Stabilittskultur
besser verankert werden kann. Dabei geht es nicht um eine umfassende Reform des Vertrags
von Lissabon damit htte man sich zu viel vorgenommen , es geht auch nicht um eine
Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern im nchsten
Schritt geht es darum, erst einmal im Hinblick auf Lnder, die permanent und immer wieder
den Stabilitts- und Wachstumspakt verletzen, eine Mglichkeit zu schaffen, durchzugreifen
und auf ihre Verletzungen des Stabilitts- und Wachstumspaktes wirklich Einfluss zu nehmen.
Denn weil hier gerade wieder gemurmelt wird es ist so: Es kann nicht sein das ist ber 50 Mal
passiert , dass gemeinsame Verabredungen im Stabilitts- und Wachstumspakt nicht
eingehalten werden. Wir wissen jetzt, dass eine Nichteinhaltung in einem der 17
Mitgliedstaaten Griechenland ist nicht der grte zur Gefhrdung der Stabilitt des Euro
insgesamt fhren kann. Deshalb mssen Verletzungen dieser Stabilittskultur schrfer
geahndet werden, zum Beispiel durch ein Klagerecht beim Europischen Gerichtshof, wenn sich
ein Land permanent nicht an die Vorgaben hlt.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Brgerinnen und Brger in Deutschland, die sich mit Recht
viele Sorgen machen, genau dies verstehen. Sie wollen nicht einfach mehr Europa, aber sie
wollen mehr Sicherheit fr die Stabilittskultur in Europa.
Ich glaube, erst dann, wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa also
weiterentwickeln, haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden. Dann haben wir
auch verstanden, dass wir die Konstruktionsschwchen beziehungsweise die
Konstruktionsmngel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Whrungsunion entweder jetzt
oder gar nicht beseitigen. Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser
Krise. Ansonsten wrden wir versagen.
Ich bin mir durchaus bewusst: Eine Vertragsnderung birgt immer Risiken. Sie ist ein
mhsamer Weg. Alle 27 Mitgliedstaaten mssen zustimmen. Dennoch ist sie der notwendige
und beste Weg, eine Spaltung der Europischen Union in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu
verhindern. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird sich die Notwendigkeit ergeben, dass die
Euro-Staaten untereinander verbindliche Vertrge abschlieen. Das will ich nicht. Das fnde ich
nicht vernnftig, weil noch viele Lnder dem Euro beitreten wollen. Deshalb muss man bereit
sein, diesen Weg zu gehen.
Da wir in einer solch existenziellen Krise in Europa sind, frage ich: Wo steht eigentlich
geschrieben, dass eine Vertragsnderung immer eine Dekade dauern muss?
Wer auf der Welt wird uns fr handlungsfhig halten, wenn wir uns hinstellen und sagen: "Nach
dem Lissabonner Vertrag darf es nie wieder eine nderung geben"? Die ganze Welt ndert sich,
also muss auch Europa vernderungsbereit sein.
So wie wir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in sechs Monaten einen Zwei-plusVier-Vertrag hinbekommen haben, wird es doch wohl auch mglich sein der Euro sollte uns so
viel wert sein , dass wir gemeinsam Vertragsnderungen ins Auge fassen.
Angesichts der Dimension bei der Bekmpfung der Krise ist nicht zu vergessen:
Entstanden ist sie mageblich auch durch zu wenig Regulierung. Deshalb bleibt die Regulierung
der Finanzmrkte eine der groen Aufgaben, die bei weitem noch nicht erledigt ist.
Deswegen hat sich auch der Europische Rat am Sonntag noch einmal damit beschftigt und
betont, dass wichtige Vorschlge zur Regelung der Derivate, der Einlagensicherung und der
Eigenkapitalanforderungen an Banken jetzt zgig angenommen werden mssen. In diesem
Zusammenhang mchte ich noch einmal betonen, dass sich die Bundesregierung fr die
Einfhrung einer Finanzmarkttransaktionsteuer einsetzt, und zwar in den nchsten Tagen
zunchst einmal beim G-20-Gipfel in Cannes. Wir sind auch dankbar dafr, dass die
Europische Kommission einen Vorschlag dafr vorgelegt hat. Die Finanzminister werden diesen
Vorschlag Anfang November beraten, und Deutschland wird alles tun, damit dieser Vorschlag
der Europischen Kommission ein Erfolg wird.
Wahr ist aber auch: Viele Fragen erfordern nicht nur eine nationale oder europische Antwort,
sondern globale Antworten. Dafr ist die G20 das geeignete Gremium. Die G20 verkrpert
immerhin zwei Drittel der Weltbevlkerung und 80 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Deshalb
war der Ausgangspunkt der G20-Beratungen im brigen auch eine bessere weltweite
Regulierung der Finanzmrkte.
Man kann sagen: Wir haben einiges geschafft. Ein wichtiger Schritt wird jetzt in Cannes
gegangen werden: Systemrelevante Banken werden nicht mehr so, wie es in der Krise der Fall
war, behandelt, dass nmlich letztlich der Steuerzahler dafr eintreten muss. "Too big to fail"
gibt es nicht mehr, und international wird ein Restrukturierungsprozess fr die systemischen
Banken vereinbart, so wie wir das in Deutschland mit dem Restrukturierungsgesetz fr Banken
bereits vorgeschlagen haben. Das hat lange gedauert, aber es ist gut, dass wir das jetzt in
Cannes beschlieen knnen.
REGIERUNGonline - Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/201...Gleichzeitig werden wir den Auftrag erteilen, dass das, was fr die Banken gilt, auch fr die
"Schattenbanken" gelten muss, zum Beispiel fr die Hedgefonds; denn auch sie stellen
genauso ein systemisches Risiko fr die Finanzmrkte dar. Dieser Auftrag wird von dem
sogenannten Financial Stability Board als Nchstes bearbeitet werden.
In Europa haben wir bereits die Hedgefonds geregelt. Aber weltweit ist das noch nicht in
ausreichendem Mae geschehen. Deshalb muss auch das Thema Steueroase wieder auf den
Tisch; denn wir hatten uns seitens der G20 zu Beginn vorgenommen, dass jedes Instrument,
jeder Platz und jeder Akteur einer Regulierung unterworfen wird. Da reicht es nicht, dass wir
das national oder in Europa tun, sondern das muss weltweit geschehen. Allerdings sage ich
auch: Mit Einzelmanahmen in Deutschland, zum Beispiel dem Verbot von Leerverkufen,
haben wir gute Erfahrungen gemacht; denn jetzt wird das ganze Thema wenigstens in Europa
diskutiert. Nun mssen wir es noch weltweit nach vorne bringen.
Was auch sehr wichtig ist: G20 wird nur dann funktionieren, wenn nicht jedes Jahr neue
Beschlsse gefasst werden. Im letzten Jahr in Toronto hatten wir uns verpflichtet, dass alle
Industrielnder bis 2013 ihr Staatsdefizit halbieren.
Deutschland wird das schaffen, aber lngst nicht alle Industrielnder in der G20.
Ich halte nichts davon, jedes Jahr nach Konjunkturlage gerade das zu beschlieen, was passt.
Vielmehr glaube ich, dass die G20 die Verpflichtung hat, auf einem langen Pfad das
Beschlossene durchzuhalten und der Ursache vieler der Schwierigkeiten entgegenzuwirken.
Verschuldung gibt es nicht nur in Europa, sondern Verschuldung gibt es auch in anderen Teilen
der Welt, zum Beispiel in Japan oder in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb glaube
ich: Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig immer nur ermahnen, sondern es geht vor allen
Dingen darum, dass wir gemeinsam handeln.
Wer in diesen Tagen im Lande unterwegs ist und mit den Brgerinnen und Brgern spricht, wer
die Demonstrationen in New York, Brssel, Frankfurt oder Berlin verfolgt, der wei, wie sehr die
Schuldenkrise die Menschen bewegt. Ich sage:
Dafr habe ich groes Verstndnis. Die Lage ist sehr ernst. Die Krise zu bewltigen, erfordert
Ausdauer. Wir alle betreten Neuland. Die Ursachen der Krise habe ich dargestellt. Sie sind
komplex. Einfache Lsungen, den einen Paukenschlag, wird es nicht geben. Die Themen werden
uns noch Jahre beschftigen.
Ihnen liegen heute die Unterlagen mit Details zur Maximierung der Kreditvergabekapazitt der
EFSF vor, die derzeit nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt werden knnen. In der
ffentlichen Debatte ber diese Maximierung ist viel von einem greren Ausfall- und
Haftungsrisiko, das Deutschland mit der Maximierung der EFSF mglicherweise eingeht, die
Rede. Ob das so sein wird, kann letztlich niemand abschlieend abschtzen. Ich sage aber
ausdrcklich:
Ausschlieen knnen wir es nicht. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir dies in unserem
Entschlieungsantrag so verankert haben.
Ich mchte darber sprechen, weil wir hier an einem Punkt sind, an dem wir, die wir alle
politische Verantwortung tragen, eine schlichte politische Frage beantworten mssen. Sie
lautet: Wie gehen wir in einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, mit Risiken um?
Anders gefragt: Wann halten wir Risiken fr vertretbar? Knnen wir im konkreten Fall das
Risiko, das wir mit der Maximierung der EFSF eingehen, fr vertretbar halten oder nicht? Das ist
heute die konkrete Frage. Wenn ich das Risiko fr nicht vertretbar halte, dann darf ich es
natrlich nicht eingehen. Wenn ich es aber nach Abwgung aller Argumente fr und wider fr
vertretbar halte, dann muss ich das Risiko eingehen. Genau das zeichnet politisches Handeln
aus und unter-scheidet es von anderem Handeln.
Bezogen auf die Maximierung der EFSF knnen wir festhalten:
Erstens. Der deutsche Anteil bleibt bei 211 Milliarden Euro.
Zweitens. Vertrge werden nicht gebrochen.
Drittens. Die wirtschaftlich strkste Nation sind wir. Aber auch das sage ich wir sind nicht der
Nabel der Welt. Die Welt schaut auf Europa und Deutschland. Sie schaut darauf, ob wir bereit
und fhig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs Verantwortung zu bernehmen.
Viertens. Dem mglichen Ausfall- und Haftungsrisiko steht der konomische Gewinn
gegenber, den Deutschland wie kein anderes Land vom Euro hat.
Fnftens. Mein Fazit lautet deshalb: Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung
der EFSF verbunden ist, ist vertretbar. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wre nicht
vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative, eine
vernnftigere Alternative liegt mir nach Prfung aller Mglichkeiten nicht vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen fr Ihre bisherige Untersttzung und kritische
Begleitung auf unserem Weg, den Euro zu schtzen und zu strken. Es ist mir ein persnliches
Anliegen, in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag mit Regierungs- und
Oppositionsfraktionen Lsungen zum Wohle unseres Landes zu finden.
REGIERUNGonline - Regierungserklrung von Kanzlerin Merkel zum ... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/201...Ich bin berzeugt: Mit unserem umfassenden Ansatz, so wie ich ihn dargestellt habe, zur
Bewltigung der akuten Krise einerseits und kluger Vorsorge fr die Zukunft andererseits wird
es uns gelingen, die Wirtschafts- und Whrungsunion wieder zur Stabilittsunion zu machen.
Unseren Brgerinnen und Brgern sage ich: Es gilt: Was gut ist fr Europa, das ist auch gut fr
Deutschland. Dafr steht ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Deutschland und in
Europa.
Gestatten Sie mir angesichts der Lage nicht nur der konomischen Lage wegen der
Schuldenkrise, sondern auch der politischen Lage in einzelnen Staaten Europas zum Schluss ein
persnliches Wort. Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und
Wohlstand in Europa selbstverstndlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der
Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren.
Wir haben eine historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas, das unsere Vorfahren
nach Jahrhunderten des Hasses und des Blutvergieens vor ber 50 Jahren auf den Weg
gebracht haben, mit allen uns zur Verfgung stehenden verantwortbaren Mitteln zu verteidigen
und zu schtzen. Die Folgen, wenn das nicht gelnge, kann niemand von uns absehen. Es darf
nicht geschehen das ist meine tiefe berzeugung , dass spter einmal gesagt werden kann,
dass die politische Generation, die im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Europa
politische Verantwortung getragen hat, vor der Geschichte versagt hat.
Als umso wertvoller empfinde ich das politische Signal, das heute der Deutsche Bundestag mit
einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bndnis 90/Die Grnen an die
Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt aussendet. Er sendet damit eine
Botschaft aus, die weit ber die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht. Er sendet
die Botschaft aus, dass Deutschland parteibergreifend das europische Einigungswerk schtzt
und fr dieses Ziel zusammensteht. Dafr danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Sie
knnen sicher sein, dass ich diese Botschaft auch fr die nicht einfachen Verhandlungen heute
mit nach Brssel nehme.